Voraussetzungen der Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Pandemie
Kurzarbeit ist in Zeiten von Corona das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichzeitig zumindest teilweise abzufedern. Wir erklären Ihnen kurz und bündig, was Kurzarbeit ist, welche erleichterten Voraussetzungen für die Zeit der Corona-Pandemie gelten und was darüber hinaus zu beachten ist.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfhrensrwcht beschlossen (BT 19 Drucksache 19/18110, vom 24.03.2020), dass die Insolvenztragungspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 20.09.2020 ausgesetzt werden, insoweit die Insolvenz auf den Auswirkungen der Corona Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht.
Wie können sich Arbeitgeber während der Corona-Krise finanziell schützen?
Die Corona-Krise ist nicht nur eine medizinische, sondern auch wirtschaftliche Herausforderung, welche unsere Welt in so einem Ausmaß noch nie zuvor gesehen hat.
Berliner Mietendeckel – Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)
Selten sorgte die Ankündigung eines Gesetzes auf Länderebene für solche Turbulenzen, wie die ersten Entwürfe zum Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Mietenbegrenzung, mithin dem Berliner Mietendeckel. Insbesondere wird die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin – also die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes – angezweifelt. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin am 22.02.2020 treten nun dennoch bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit die umstrittenen Regelungen zur überhöhten Miete, zum Mietenstopp und zur Berechnung der Mietobergrenze in Kraft.