Abschluss eines Grundversorgungsvertrages – Wer zahlt für Strom oder Gas? Auslegung GasGVV/ StromGVV

Abschluss eines Grundversorgungsvertrages – Wer zahlt für Strom oder Gas? Auslegung GasGVV/ StromGVV

Veröffentlicht am Mrz 4, 2019

Der Bundesgerichtshof hat sich zu dem Thema Versorgungsvertrag und dessen Entstehung klar positioniert, so dass eindeutig ist, dass der Mieter als tatsächlich verbrauchender im Streitfall für Strom- oder Gas zahlen muss und nicht der Eigentümer.

(Hard-) Brexit – Der Countdown läuft – noch 12 Tage bis zum Hard Brexit?

(Hard-) Brexit – Der Countdown läuft – noch 12 Tage bis zum Hard Brexit?

Veröffentlicht am Feb 27, 2019

Wie kann ich mein Unternehmen auf den Brexit vorbereiten? Wie ich schütze ich es vor den Folgen eines Brexits. Ist es bereits zu spät, meine Gesellschaft (Limited) in eine andere Gesellschaftsform umzuwandeln? Was passiert mit meiner Limited, wenn ich den Hard-Brexit/ No-Deal Brexit ignoriere?

Streit in einer Zweiergemeinschaft – Rechte der Wohnungseigentümer?

Streit in einer Zweiergemeinschaft – Rechte der Wohnungseigentümer?

Veröffentlicht am Jan 22, 2019

Eine Zweiergemeinschaft kann u.a. dann bestehen, wenn ein Gebäude oder Grundstück, welches in Wohnungs- und/oder Teileigentum aufgeteilt ist, aus mehreren Einheiten besteht, die in welcher Konstellation auch immer zwischen zwei Eigentümern aufgeteilt sind.
Für diese Zweiergemeinschaften gelten die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).

Immobilienkauf im Wege einer Zwangsversteigerung, Chancen und Risiken

Immobilienkauf im Wege einer Zwangsversteigerung, Chancen und Risiken

Veröffentlicht am Jan 15, 2019

Der Erwerb einer Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung birgt Risiken und Chancen. Die nachfolgende Zusammenfassung soll lediglich einen kleinen Überblick zu dieser Thematik darstellen. Gerne beraten wir Sie bereits im Vorfeld über den Ablauf der Zwangsversteigerung sowie über mögliche Risiken und Chancen, die mit dem Erwerb zusammenhängen.

Grunderwerbsteuer beim Erwerb vom Bauträger

Grunderwerbsteuer beim Erwerb vom Bauträger

Veröffentlicht am Okt 10, 2015

Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses […]

BGH erlaubt eingeschränktes Framing von Webinhalten

BGH erlaubt eingeschränktes Framing von Webinhalten

Veröffentlicht am Okt 8, 2015

Der für Urheberrecht zuständige 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juli 2015 eine weitreichende Entscheidung im Hinblick auf die Nutzung von Inhalten im Internet getroffen. Zimmermann Kaliner Rechtsanwälte konnte bereits in einem ersten Verfahren von dieser Entscheidung profitieren. In dem Verfahren (AG München, Urteil vom 18.08.2015, Az. 161 C 25912/14) vertrat die Kanzlei eine […]

Fallstricke bei der Gemeinnützigkeit

Fallstricke bei der Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am Sep 8, 2015

Gemeinnützige Gesellschaften oder Vereine sind grundsätzlich steuerfrei; die Steuerfreiheit gilt jedoch nicht für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. die Gaststätte eines Vereins). Bei einem nicht gemeinnützigen Verein ist nur der Teil des Vereins nicht steuerpflichtig, der nicht mit Gewinnerzielungsabsicht geführt wird, dies ist i.d.R. der typische Vereinsbereich (z.B. Sportbetrieb). Der BFH (Urteil des BFH vom 15.1.2015, […]

Kleinanlegerschutzgesetz – Auswirkungen auf die Startup-Branche

Kleinanlegerschutzgesetz – Auswirkungen auf die Startup-Branche

Veröffentlicht am Jul 31, 2015

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ab 1. Juli 2015 in Kraft – Auswirkungen auf die Startup-Branche Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist eine Novellierung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) mit der Zielsetzung, die Transparenz von Vermögensanlagen zu erhöhen, um Anlegern eine bessere Einschätzung der Erfolgsaussichten von Finanzanlagen zu ermöglichen. Betroffen sind aber auch Crowdinvestingplattformen und Anlageberater, die nunmehr für den […]